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Entfernungs - Maut für alle

EU - Parlament hat sich entschieden, Entfernungs - Maut für alle

Mautgebühren für Lkw und Busse sollen auf europäischen Straßen ab 2023 nach der zurückgelegten Entfernung berechnet werden. Dafür hat sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ausgesprochen.

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Sind Fahrer verpflichtet eine Rechnung für die Unterkunft vorzulegen?45-stündige Ruhezeit außerhalb der Fahrzeugs: Sind Fahrer verpflichtet eine Rechnung für die Unterkunft vorzulegen?

 

Verbote für eine 45-stündige Ruhezeit in der Kabine werden seit einiger Zeit von immer mehr Ländern implementiert. Belgien führte diese Regelungen in 2014 ein, weitere Länder folgten, darunter Frankreich, Deutschland und die Niederlande. Im April dieses Jahres haben die Italiener auch ein Rundschreiben zu diesem Thema veröffentlicht. Auch in Spanien wird ein ähnliches Verbot ab dem nächsten Jahr in Kraft treten.

 

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Lkw­Fahrverbot am 31. Oktober 2018Keine Änderungen bei Lkw­Fahrverbot am 31. Oktober 2018

Am Reformationstag (31.Oktober) des Jahres 2018 besteht ein Fahrverbot nur in den ostdeutschen Bundesländern (Brandenburg, Mecklenburg­Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt, Thüringen). In den norddeutschen Bundesländern (Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig­Holstein) besteht am 31.Oktober 2018 kein Lkw­Fahrverbot.

 

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Erhöhung des Mindestlohn ab 2019Mindestlohnkommission empfiehlt Erhöhung des Mindestlohns ab dem 1. Januar 2019 auf brutto 9,19 Euro und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro

MiLoG: Die Mindestlohnkommission hat der Bundesregierung vorgeschlagen, den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro ab dem 1. Januar 2019 auf brutto 9,19 Euro je Zeitstunde und ab dem 1.Januar 2020 auf brutto 9,35 Euro je Zeitstunde anzuheben.

 

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Mindestlohngesetz auch auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbarDas Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 (11 K 544/16 und 11 K 2644/16) entschieden

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat am 22.08.2018 (11 K 544/16 und 11 K 2644/16) entschieden, dass das deutsche MiLoG auch auf ausländische Transportunternehmen und ihre nur kurzfristig in Deutschland eingesetzten Fahrer anwendbar ist.

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